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Bezugsbedingungen

Bezugsbedingungen von statistischen Auswertungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Geltungsbereich

Für den Bezug von statistischen Auswertungen gelten die folgenden Bedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen und Abmachungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Statistik der BA schriftlich anerkannt sind.

 

Nutzungsrechte

Die Statistik der BA räumt der Nutzerin/dem Nutzer gem. § 31 Abs. 2 UrhG ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den übermittelten Daten ein. Das einfache Nutzungsrecht berechtigt dazu, die Daten im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

 

Nutzungsbedingungen

Soweit bei dem jeweiligen Produkt/der Internetseite keine besonderen Angaben bestehen, ist als Quelle anzugeben:

© Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Sie können Informationen speichern, (auch auszugsweise) mit Quellenangabe weitergeben, vervielfältigen und verbreiten. Die Inhalte dürfen nicht verändert oder verfälscht werden. Eigene Berechnungen sind erlaubt, jedoch als solche kenntlich zu machen.

Im Falle einer Zugänglichmachung im Internet soll dies in Form einer Verlinkung auf die Homepage der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erfolgen.

Die Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke, ausgenommen Presse, Rundfunk und Fernsehen und wissenschaftliche Publikationen, bedarf der Genehmigung durch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

 

Entgeltpflichtige statistische Produkte

Als entgeltpflichtige statistische Auswertung gelten grundsätzlich alle Produkte, die nicht als Standardauswertung der Statistik der BA veröffentlicht werden und eine gesonderte Aufbereitung benötigen. Erfolgen auf Nutzerwunsch Anpassungen (Ergänzungen, Einschränkungen, Zusammenführungen, Formatierungen) an einer standardisierten Auswertung, sind diese ebenfalls als entgeltpflichtige statistische Auswertung zu behandeln. Einfache Auswertungen, die Beratung und Erteilung von Auskünften zum Produktangebot der Statistik, zu den zugrunde liegenden Datenquellen und -gewinnungsverfahren, zu den statistischen Methoden und zur Aussagekraft der Daten sind entgeltfrei. Ebenso wird für das Versenden von statistischen Standardauswertungen in elektronischer Form oder für die Zusendung eines Verweises (Hyperlink) auf ein statistisches Standardprodukt im Internet per E-Mail kein Entgelt erhoben. Entgeltfrei bleiben auch der Versand gedruckter Informationen in Einzelfällen und sonstige Aktivitäten ohne erheblichen Umsetzungsaufwand.

Die Entgelte werden nach einheitlichen Maßstäben festgesetzt. Das Entgelt für statistische Auswertungen umfasst die Personal- und Sachkosten, die für die erforderliche Bearbeitungszeit zur Erbringung der Dienstleistung anfallen. In Rechnung gestellt werden 36 Euro pro angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit. Zusätzlich zu dem Entgelt für die statistischen Auswertungen ist ggf. die gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten. Die Bereitstellung der entgeltpflichtigen Produkte ist nur möglich, nachdem sich die Auftraggeberin/der Auftraggeber zur Übernahme der festgesetzten Kosten schriftlich oder per E-Mail bereiterklärt hat bzw. eine schriftliche Vereinbarung geschlossen worden ist.

Sofern entgeltpflichtige statistische Produkte im Abonnement bezogen werden, gelten zusätzlich nachfolgende Bedingungen:

  • Verringert sich nach der erstmaligen Erstellung der Auswertung z.B. durch Automatisierungseffekte die erforderliche Bearbeitungszeit, wird der Auftraggeberin/dem Auftraggeber für alle weiteren Auswertungen nur das Entgelt auf Basis der tatsächlichen Bearbeitungszeit in Rechnung gestellt.
  • Bei Dauerbezug werden die Kosten jährlich bzw. für die Dauer des Bezugs im Voraus erhoben. Hierüber erhält die Auftraggeberin/der Auftraggeber eine Rechnung.
  • Die Auftraggeberin/der Auftraggeber hat der liefernden Dienststelle rechtzeitig mitzuteilen (bei monatlicher Lieferung spätestens 2 Wochen vor dem nächsten Termin), wenn er die Daten über die vereinbarte Frist hinaus weiter beziehen möchte.
  • Soll die Datenlieferung vorzeitig beendet werden, muss dies die Auftraggeberin/der Auftraggeber rechtzeitig vor dem nächsten Liefertermin (bei monatlicher Lieferung spätestens 2 Wochen vor dem nächsten Termin) schriftlich oder per E-Mail der liefernden Dienststelle mitteilen.
  • Bei vorzeitiger Beendigung werden die Kosten für das nicht in Anspruch genommene Abonnement erstattet.

 

Haftungsausschluss/Schadensersatzansprüche

Jede von der Statistik der BA versendete Auftragsarbeit ist sorgfältig erstellt worden. Dennoch haftet die Statistik der BA nicht für maschinelle Rechenfehler oder nicht erkennbare Mängel der Auftragsarbeit.

Schadensersatzansprüche gegenüber der BA können nicht geltend gemacht werden. Die Statistik der BA haftet nicht für Schäden, die aufgrund mangelnder Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit der Daten verursacht wurden. Die Auftraggeberin/der Auftraggeber verzichtet insoweit in vollem Umfang auf die Geltendmachung von Ansprüchen, gleich welcher Art, gegen die BA.

Von diesen Bestimmungen ausgenommen sind die gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände des Urheberrechtsgesetzes, sofern diese einschlägig sind und deren Berufung geltend gemacht wird.

 

Datenschutz und statistische Geheimhaltung

Der statistische Produktionsprozess unterliegt den Anforderungen des Datenschutzes für Sozialdaten gemäß § 35 SGB I und §§ 67 ff SGB X. Daneben gilt für die Statistik der BA gleichermaßen der Grundsatz der Statistischen Geheimhaltung gemäß § 16 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG). Darüber hinaus orientiert sich die Statistik der BA an den Regeln der Verordnung EG Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken.

Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, werden anonymisiert. Eine Deanonymisierung oder der Versuch ist ausdrücklich verboten und wird sanktioniert.

 

Kommunikation über E-Mail

Kommunikation via E-Mail kann Sicherheitslücken aufweisen. Beispielsweise können E-Mails auf ihrem Weg an die Mitarbeiter/innen der Statistik der BA von versierten Internet-Nutzern aufgehalten und eingesehen werden. Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, so gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation verweisen.

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