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Anträge auf Gleichstellung nach § 151 Abs. 2 SGB IX

Gegenstand der Statistik

Die Statistik informiert über Anträge auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Es liegen folgende Informationen zum Bearbeitungsfortschritt vor:

  • Eingang des Antrags,
  • Zusicherung,
  • Bewilligung,
  • Ablehnung,
  • Widerspruch und
  • Abhilfebescheid.

Anträge können in einem Berichtsmonat mehrfach gezählt werden, z. B. wenn Antragstellung und Entscheidung in einem Monat erfolgen. Die Summe der Bearbeitungszustände liefert daher keine sinnvoll interpretierbaren Ergebnisse.

Wartezeit und Merkmale

Die Daten liegen monatsaktuell ohne Wartezeit vor. Die regionale Zuordnung richtet sich nach dem Wohnort des Antragstellers/der Antragstellerin bis auf Ebene der Agenturen für Arbeit. Die Unterscheidung zwischen weiblichen und männlichen Personen ist möglich, ebenso wie die Feststellung des für die Person ggf. zuständigen Kostenträgers (Agentur für Arbeit oder Jobcenter).

Gleichstellung

Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 und 40 können bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Agentur für Arbeit einen Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen (GdB mindestens 50) stellen. Dies ist parallel zum Antrag auf Feststellung des GdB möglich. Für diesen ist die Behörde zuständig, die vor Ort mit der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes beauftragt ist.

Voraussetzung für die Gleichstellung ist, dass ein konkreter geeigneter Arbeitsplatz erlangt oder behalten werden soll (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Es ist ausreichend, wenn die Behinderung „Mitursache“ für die Arbeitsmarktprobleme des Antragstellers/der Antragstellerin ist.

Mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Personen stehen unter einem erweiterten Kündigungsschutz und können Hilfen zur Arbeitsplatzausstattung erhalten. Für Arbeitgeber gibt es besondere Förderungen bei Beschäftigung gleichgestellter behinderter Menschen. Beschäftigte gleichgestellte Menschen mit Behinderung werden zudem bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen berücksichtigt (Anzeigeverfahren nach SGB IX).

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