Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Bezugsbedingungen

Hier finden Sie die Bezugsbedingungen von Sonderauswertungen der Statistik der BA.

Geltungsbereich

Für den Bezug von statistischen Auswertungen gelten die folgenden Bedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen und Abmachungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Statistik der BA schriftlich anerkannt sind.

 

Nutzungsrechte

Die Statistik der BA räumt der Nutzerin/dem Nutzer gem. § 31 Abs. 2 UrhG ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den übermittelten Daten ein. Das einfache Nutzungsrecht berechtigt dazu, die Daten im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

 

Nutzungsbedingungen

Soweit bei dem jeweiligen Produkt/der Internetseite keine besonderen Angaben bestehen, ist als Quelle anzugeben:

© Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Sie können Informationen speichern, (auch auszugsweise) mit Quellenangabe weitergeben, vervielfältigen und verbreiten. Die Inhalte dürfen nicht verändert oder verfälscht werden. Eigene Berechnungen sind erlaubt, jedoch als solche kenntlich zu machen.

Im Falle einer Zugänglichmachung im Internet soll dies in Form einer Verlinkung auf die Homepage der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erfolgen.

Die Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke, ausgenommen Presse, Rundfunk und Fernsehen und wissenschaftliche Publikationen, bedarf der Genehmigung durch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

 

Entgeltpflichtige statistische Produkte

Als entgeltpflichtige statistische Auswertung gelten grundsätzlich alle Produkte, die nicht als Standardauswertung der Statistik der BA veröffentlicht werden und eine gesonderte Aufbereitung benötigen. Erfolgen auf Nutzerwunsch Anpassungen (Ergänzungen, Einschränkungen, Zusammenführungen, Formatierungen) an einer standardisierten Auswertung, sind diese ebenfalls als entgeltpflichtige statistische Auswertung zu behandeln. Einfache Auswertungen, die Beratung und Erteilung von Auskünften zum Produktangebot der Statistik, zu den zugrunde liegenden Datenquellen und -gewinnungsverfahren, zu den statistischen Methoden und zur Aussagekraft der Daten sind entgeltfrei. Ebenso wird für das Versenden von statistischen Standardauswertungen in elektronischer Form oder für die Zusendung eines Verweises (Hyperlink) auf ein statistisches Standardprodukt im Internet per E-Mail kein Entgelt erhoben. Entgeltfrei bleiben auch der Versand gedruckter Informationen in Einzelfällen und sonstige Aktivitäten ohne erheblichen Umsetzungsaufwand.

Die Entgelte werden nach einheitlichen Maßstäben festgesetzt. Das Entgelt für statistische Auswertungen umfasst die Personal- und Sachkosten, die für die erforderliche Bearbeitungszeit zur Erbringung der Dienstleistung anfallen. In Rechnung gestellt werden 36 Euro pro angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit. Zusätzlich zu dem Entgelt für die statistischen Auswertungen ist ggf. die gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten. Die Bereitstellung der entgeltpflichtigen Produkte ist nur möglich, nachdem sich die Auftraggeberin/der Auftraggeber zur Übernahme der festgesetzten Kosten schriftlich oder per E-Mail bereiterklärt hat bzw. eine schriftliche Vereinbarung geschlossen worden ist.

Sofern entgeltpflichtige statistische Produkte im Abonnement bezogen werden, gelten zusätzlich nachfolgende Bedingungen:

  • Verringert sich nach der erstmaligen Erstellung der Auswertung z.B. durch Automatisierungseffekte die erforderliche Bearbeitungszeit, wird der Auftraggeberin/dem Auftraggeber für alle weiteren Auswertungen nur das Entgelt auf Basis der tatsächlichen Bearbeitungszeit in Rechnung gestellt.
  • Bei Dauerbezug werden die Kosten jährlich bzw. für die Dauer des Bezugs im Voraus erhoben. Hierüber erhält die Auftraggeberin/der Auftraggeber eine Rechnung.
  • Die Auftraggeberin/der Auftraggeber hat der liefernden Dienststelle rechtzeitig mitzuteilen (bei monatlicher Lieferung spätestens 2 Wochen vor dem nächsten Termin), wenn er die Daten über die vereinbarte Frist hinaus weiter beziehen möchte.
  • Soll die Datenlieferung vorzeitig beendet werden, muss dies die Auftraggeberin/der Auftraggeber rechtzeitig vor dem nächsten Liefertermin (bei monatlicher Lieferung spätestens 2 Wochen vor dem nächsten Termin) schriftlich oder per E-Mail der liefernden Dienststelle mitteilen.
  • Bei vorzeitiger Beendigung werden die Kosten für das nicht in Anspruch genommene Abonnement erstattet.


Hinweise zur Erhebung der Umsatzsteuer
Für entgeltpflichtige statistische Auswertungen ist grundsätzlich Umsatzsteuer in Höhe von zurzeit 19 % zu erheben. Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist u.a. der Umsatzsteuersatz befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % gesenkt.

Erbringt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit die Datenbereitstellung auf gesetzlicher Grundlage (z. B. Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (II) oder Drittes Buch (III)) und werden die Daten durch oberste Bundes- und Landesbehörden, statistische Ämter des Bundes/der Länder, statistische Stellen der Kreise, kreisfreien Städte, Gemeinden/Gemeindeverbände im hoheitlichen Tätigkeitsbereich verwendet, ist das zu erhebende Entgelt nicht umsatzsteuerrelevant (hoheitliche Beistandsleistung).

Übersteigt die begehrte statistische Auswertung den gesetzlichen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit, liegen die Voraussetzungen einer hoheitlichen Beistandsleistung nicht vor und es ist Umsatzsteuer zu erheben.

Das Entgelt für statistische Auswertungen u.a. an gesetzliche Träger der Sozialversicherung, der Sozialhilfe oder der Kriegsopferversorgung einschl. Kriegsopferfürsorge ist umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 15 Buchst. a UStG), es sei denn die statistische Auswertung wird für private Zwecke des Personals, bspw. zum Anfertigen von Bachelor- oder Masterarbeiten genutzt.

Für Nichtunternehmer mit (Wohn-)Sitz im Gebiet der Europäischen Union (EU) ist Umsatzsteuer in Höhe von zurzeit 19 % zu erheben. Auch für diese Fälle ist durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Umsatzsteuersatz befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % gesenkt.

Für Nichtunternehmer mit (Wohn-)Sitz im Drittland (Nicht–EU) richtet sich die Erhebung und die Höhe der Umsatzsteuer grundsätzlich nach den geltenden Regelungen des jeweiligen Drittlandes.

Ob und ggf. in welcher Höhe Umsatzsteuer bei Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Sitz im Gebiet der Europäischen Union (EU) oder in einem Drittland zu erheben ist, richtet sich danach, ob die Eigenschaft als Unternehmen nachgewiesen ist und für welchen Zweck die statistische Auswertung verwendet wird (für Zwecke des Unternehmens/der juristischen Person oder für andere Zwecke).


Haftungsausschluss/Schadensersatzansprüche

Jede von der Statistik der BA versendete Auftragsarbeit ist sorgfältig erstellt worden. Dennoch haftet die Statistik der BA nicht für maschinelle Rechenfehler oder nicht erkennbare Mängel der Auftragsarbeit.

Schadensersatzansprüche gegenüber der BA können nicht geltend gemacht werden. Die Statistik der BA haftet nicht für Schäden, die aufgrund mangelnder Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit der Daten verursacht wurden. Die Auftraggeberin/der Auftraggeber verzichtet insoweit in vollem Umfang auf die Geltendmachung von Ansprüchen, gleich welcher Art, gegen die BA.

Von diesen Bestimmungen ausgenommen sind die gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände des Urheberrechtsgesetzes, sofern diese einschlägig sind und deren Berufung geltend gemacht wird.

 

Datenschutz und statistische Geheimhaltung

Der statistische Produktionsprozess unterliegt den Anforderungen des Datenschutzes für Sozialdaten gemäß § 35 SGB I und §§ 67 ff SGB X. Daneben gilt für die Statistik der BA gleichermaßen der Grundsatz der Statistischen Geheimhaltung gemäß § 16 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG). Darüber hinaus orientiert sich die Statistik der BA an den Regeln der Verordnung EG Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken.

Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, werden anonymisiert. Eine Deanonymisierung oder der Versuch ist ausdrücklich verboten und wird sanktioniert.

 

Kommunikation über E-Mail

Kommunikation via E-Mail kann Sicherheitslücken aufweisen. Beispielsweise können E-Mails auf ihrem Weg an die Mitarbeiter/innen der Statistik der BA von versierten Internet-Nutzern aufgehalten und eingesehen werden. Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, so gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation verweisen.