Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Gesetze und Verordnungen

Die Statistik der BA erfüllt ihre Aufgaben aufgrund der sie ermächtigenden Gesetze und Verordnungen. Diese werden auf diesen Seiten näher erläutert.

Die Verpflichtung zur Objektivität, Neutralität und statistischen Geheimhaltung sowie zur wahrheitsgetreuen Ermittlung, Aufbereitung, Darstellung und Veröffentlichung der Daten zählt zu den grundlegenden Bestimmungen der amtlichen Statistik und daher auch zum obersten Prinzip der Statistik und Arbeitsmarktberichterstattung der BA (="Statistik der BA"); die gesetzlichen Grundlagen dazu finden sich im Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG).

Konkretisiert wird der Auftrag an die Statistik und Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit insbesondere durch Vorschriften aus den verschiedenen Büchern des Sozialgesetzbuchs (SGB).

Nach § 280SGB III hat die Bundesagentur für Arbeit Lage und Entwicklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes im Allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem sie Statistiken erstellt, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betreibt und Bericht erstattet.

Die Bundesagentur für Arbeit hat gemäß § 283 Satz 1 SGB III die Arbeitsmarktstatistiken dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen und in geeigneter Form zu veröffentlichen. Die Bundesagentur für Arbeit unterliegt dabei der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, § 283 Abs. 2 SGB III.

Im Einzelnen erstellt die Bundesagentur nach § 281 Abs. 1 SGB III amtliche Statistiken über:

  1. Arbeitslosigkeit und Arbeitsuche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt,
  2. Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch,
  3. Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach diesem Buch und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch,
  4. sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigung,
  5. Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie
  6. weitere, in ihrem Geschäftsbereich anfallende Aufgaben.

Für Ausländerinnen und Ausländer, die keine Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger sind und sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich des Gesetzes über das Ausländerzentralregister aufhalten, wird die Statistik der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten zusätzlich nach dem Aufenthaltsstatus auf der Grundlage der nach § 23a des AZR-Gesetzes übermittelten Daten gegliedert.

Nach § 281 Abs. 4 SGB III i. V. m. der Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung (Migh-EV) vom 29.09.2010 hat die Bundesagentur zusätzlich den Migrationshintergrund in ihren Statistiken zu berücksichtigen und die hierfür erforderlichen Merkmale zu erheben.

Zur Aufgabenerfüllung ist gemäß § 394 Abs. 1 Satz 1, 2 Ziffer 3 SGB III die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit gestattet. Nach § 281 Abs. 2 SGB III verarbeitet die Bundesagentur

  1. Daten, die im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch erhoben oder übermittelt werden,
  2. Daten, die von den zuständigen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 51b des Zweiten Buches erhoben und übermittelt werden,
  3. Daten aus den Meldungen nach § 28a des Vierten Buches,
  4. Daten aus dem Anzeigeverfahren zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach § 163 Absatz 2 des Neunten Buches,
  5. Daten, die ihr auf Grundlage von § 23a des AZR-Gesetzes übermittelt werden,
  6. Daten, die ihr zur Verarbeitung für statistische Zwecke auf Grund anderer einzelgesetzlicher Vorschriften übermittelt werden oder wurden.

In § 282a SGB III wird - in den dort umrissenen Grenzen - eine wechselseitige Datenübermittlungsbefugnis mit anderen statistischen Ämtern erteilt, welche es ermöglicht die Statistiken aussagekräftiger und die Statistikerstellung effizienter zu gestalten.

Aus §§ 53, 51b SGB II ergibt sich für die Bundesagentur für Arbeit ein entsprechender Auftrag zu Statistik und Berichterstattung auch für die Bedarfsgemeinschaften und ihre Mitglieder nach dem SGB II sowie für die an sie erbrachten Leistungen. Dabei schließt dies auch die statische Berichterstattung für den Bereich der zugelassenen kommunalen Träger ein.

Auf Grundlage des § 51b Abs. 3 Nr. 3 SGB II ermittelt die Statistik und Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit entsprechend der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen (FKV) vom 12.08.2010 gem. § 48a SGB II auch die erforderlichen Kennzahlen zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Träger der Grundsicherung.

Rechtsgrundlage für die Eingliederungsbilanzen stellen die §§ 11 SGB III, 54 SGB II dar; das regionale Arbeitsmarktmonitoring basiert auf § 9 Abs. 2 SGB III.

Ferner obliegt der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummernvergabe sowie die Erfassung der in diesem Zusammenhang erforderlichen Betriebsdaten. Rechtsgrundlage hierfür ist § 28a Abs. 3 Ziffer 6 SGB IV i.V.m. § 5 Abs. 5 der Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV).

Zudem erstellt die Bundesagentur für Arbeit auf Grundlage von § 8 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) eine Statistik zu überlassenen Leiharbeitnehmern, Entleihern und Überlassungsfällen.

Die statistische Arbeit der Bundesagentur für Arbeit unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG und den Bestimmungen zum Datenschutz nach dem SGB X. Nach § 281 Abs. 3 SGB III gelten für die Statistiken der Bundesagentur die Grundsätze der Neutralität und Objektivität. Die Vorschriften der Geheimhaltung nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes gelten entsprechend. Das Statistikgeheimnis ist durch technische und organisatorische Maßnahmen der Trennung zwischen statistischen und nichtstatistischen Aufgaben einzuhalten.

Neben den Gesetzen und Verordnungen unterliegt die Statistik der BA als Anbieter amtlicher Statistik den grundlegenden Prinzipien statistischer Arbeit. Sie orientiert sich dabei an den Qualitätskriterien des Verhaltenskodex für Europäische Statistiken.