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Geringfügig Beschäftigte

Siehe auch unter "Beschäftigte". Seit April 2003 gilt das zweite Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, in dem auch der Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Mini-Jobs) neu geregelt wurde. Es sind zwei Arten von geringfügigen Beschäftigungen im Bereich der Beschäftigungsstatistik zu unterscheiden:

1) Geringfügig entlohnte Beschäftigung:

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung nach § 8 (1) Nr.1 SGB IV liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung (§ 14 SGB IV) regelmäßig im Monat 450,- € nicht überschreitet. Bei Kombination einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mit einem Mini-Job bleibt dieser sozialversicherungsfrei.

Bis Ende März 2003 lag die Obergrenze des Arbeitsentgelts bei 325,- €. Außerdem durfte gem. § 8 (1) Nr.1 SGB IV die Beschäftigung regelmäßig nur weniger als 15 Stunden die Woche ausgeübt werden. Die Begrenzung auf eine wöchentliche Stundenzahl ist seit April 2003 weggefallen. Bis Ende 2012 lag die Obergrenze bei 400,- €.

Geringfügig entlohnte Beschäftigte sind versicherungsfrei, der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von 30 Prozent (13 Prozent Krankenversicherung, 15 Prozent Rentenversicherung, 2 Prozent Pauschsteuer). Bis Ende 2012 konnte der geringf. entlohnte Arbeitnehmer freiwillig weitere 4,6 Prozent zahlen, um voll rentenversichert zu sein. Seit 2013 wurde im Gegensatz dazu festgelegt, dass zunächst alle geringf. entlohnten Arbeitnehmer voll rentenversichert sind und einen Eigenanteil von 3,9 Prozent zu leisten haben. Sie haben allerdings die Möglichkeit sich von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien zu lassen.

2) Kurzfristige Beschäftigung:

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 (1) Nr.2 SGB IV vor, wenn die Beschäftigung für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die im Laufe eines Kalenderjahres seit ihrem Beginn auf nicht mehr als 2 Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage (im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2018: 3 Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage) nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Bis Ende März 2003 galt für diesen Bereich als Maßstab das Beschäftigungsjahr und nicht das Kalenderjahr.

Von dem Zweimonatszeitraum (im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2018: Dreimonatszeitraum) ist nur dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist bei der Beurteilung auf den Zeitraum von 50 Arbeitstagen (im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2018: 70 Arbeitstagen) abzustellen. Soweit diese zeitlichen Grenzen nicht überschritten werden, kann das monatliche Arbeitsentgelt über der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450,- € liegen.

Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von 2 Monaten oder 50 Arbeitstagen (im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2018: 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen) überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie geringfügig entlohnt oder mehr als geringfügig entlohnt sind. Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden.

Eine kurzfristige Beschäftigung erfüllt dann nicht mehr die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Arbeitsentgelt 450,- € im Monat übersteigt.

(Stand 10/2014)

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